Offener Brief zur aktuellen Performance der FDP

Gastbeitrag von Torsten Rekewitz

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender,
lieber Guido!

„‘Wir haben verstanden’, erklärte der liberale Parteivorsitzende dazu. Das Wahlergebnis werde an den Liberalen nicht spurlos vorbeigehen. ‘Wir werden beraten, was das inhaltlich und für die Aufstellung der Partei bedeutet. ’ Die Partei werde sich auch die Zeit nehmen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, so Westerwelle.“

Ich muss gestehen, dass deine Botschaft des gestrigen Abends – kurz nach den Hochrechnungen der aus FDP-Sicht desaströsen Landtagswahlergebnissen – nahezu spurlos an mir vorüberging. Wobei – ganz so spurlos dann doch nicht. Vielmehr hatte ich ein Déjà-vu-Erlebnis. Vernahm ich nicht nach der Landtagswahl in unserem eigenen Bundesland NRW im vergangenen Mai und während deiner Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen vor wenigen Monaten dieselbe Botschaft? Ich spare mir weitere verschwendete Zeit der Recherche und verlasse mich hier auf mein hervorragendes Erinnerungsvermögen: Ja, die Botschaft war die selbe. Damals wie heute flankiert durch andächtiges und zustimmendes Nicken all deiner Kolleg_innen in Präsidium und Bundesvorstand unserer Partei. Ernüchtert muss ich nun feststellen: Gar nichts wurde verstanden! Nicht im Mai 2010, nicht im Januar 2011 und auch gestern nicht; weder von dir persönlich, noch von all den nett lächelnden (wenigen) Frauen und Männern, die in egoistischer Lauerstellung seit Jahren, mitunter sogar seit Jahrzehnten in zweiter und dritter Reihe überwintern.

Es ist nun genau zwei Wochen her, dass ich – ausgerechnet ich! – in einer Fraktionssitzung der Pulheimer FDP lobende Worte für deine Auftritte in der Rolle des Bundesaußenministers fand. Ich wagte mich im Konzert all der Kritiker_innen sogar, eine Wette aufzumachen, dass du auch im Jahr 2012 noch Bundesvorsitzender unserer Partei bist. Heute schäme ich mich dafür. Ich schäme mich, seit Monaten im Freundeskreis, im Studierendenparlament der Universität zu Köln und anderswo eine Bundesregierung gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Ich schäme mich dafür, auch weiter insgeheim dutzende Male am Tag nach positiven Aspekten angeblich liberalen Regierungshandelns in einem Meer von opportunistischen Fehlentscheidungen zu suchen. Am schlimmsten aber: Ich schäme mich dafür, Monatelang offensiv um Wähler_innenstimmen für eine Partei geworben zu haben, die nun genau das Gegenteil von dem macht, was ich selbst mir erhofft habe und was ich in ihrem Namen versprochen habe! Das nagt an mir.

Ich bin seit jeher ein Gegner von Studiengebühren; für mich geht das zwingend aus dem Slogan „Bildung ist ein Bürgerrecht“ hervor. Ich bin seit jeher ein Gegner von Kernenergie. Ich habe nie verstanden, wieso Steuersenkungen eine eierlegende Wollmilchsau sein sollen, die geradezu automatisch allseitige Beglückung nach sich ziehen. Geschenkt – für mich überwogen trotz all dieser Unterschiede zwischen meiner persönlichen Auffassung und dem Programm der FDP die positiven Aspekte, die ich zu einhundert Prozent teile: Das liberale Bürgergeld als wirklich gerechte Grundlage eines Sozialsystems, in dem kein Mensch zu kurz kommt und persönliches Engagement gefördert und belohnt wird. Eine konsequente Verteidigung der Bürgerrechte, die nicht aufgegeben werden dürfen, um dadurch konfuse terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Der Versuch, eine wirkliche liberale Bürgergesellschaft zu formieren, deren Einforderung von dir in den „Wiesbadener Grundsätzen“ maßgeblich mitformuliert wurde.

Selbstverständlich war mir klar, dass es in einer schwarz-gelben Koalition zu einer Aufweichung des „Atomkonsenses“ kommen würde. Da ich unser Programm kenne, war mir klar, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen gesenkt würde. Nach inzwischen elf Jahren Mitgliedschaft in der FDP war mir vollkommen klar, dass natürlich einer neuen Bundesregierung auch Parteifreund_innen angehören werden, deren Qualifikation für verantwortungsvolle Ämter zumindest fragwürdig ist. Mit all dem konnte ich nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente leben; und habe mich deshalb entschlossen und engagiert in den Wahlkampf gestürzt.

Womit ich jedoch nicht mehr leben kann ist vieles von dem, was in der Folge der 2009er Bundestagswahl geschehen ist. Wo ist die liberale Kontur der schwarz-gelben Bundesregierung? Wo ist der Versuch, das Bürgergeld auch nur mal ansatzweise auf die Tagesordnung zu bringen? Was genau ist an den bisher erfolgten Steuersenkungen und Steuervereinfachungen sozial gerecht? Was ist an einer Geisteshaltung von diversen FDP-„Führungs“persönlichkeiten liberal, die einzig und allein zum Ziel hat, die politischen Mitbewerber auf plumpste Art und Weise zu diffamieren, statt sich auf einer ernsthaften Ebene mit ihren aus unserer Sicht falschen politischen Vorstellungen auseinanderzusetzen? Wie genau soll ich Bürger_innen erklären, dass „Leistung muss sich lohnen“ oberster Grundsatz der FDP ist, wenn eben diese Bürger_innen gleichzeitig Birgit Homburger an der Spitze unserer Bundestagsfraktion sehen oder den Blick auf die ein oder andere Staatssekretärsstelle lenken?

Kurz und schlecht: Mir ist das Pulver ausgegangen, das ich in der politischen Auseinandersetzung mit der Union, der SPD, den Grünen oder der Partei Die.Linke verschießen könnte. Der Eindruck, dass die gesamte Führungsmannschaft unserer Partei dieses Pulver schon seit Monaten, vielleicht sogar Jahren, gar nicht mehr hat, drängt sich geradezu auf…

Nun also erneut die ausgelutschte „Wir haben verstanden“-Botschaft. Ich bin als kritischer aber wohlwollender Anhänger von Wolfgang Kubicki bekannt. Dennoch fand ich seine Äußerungen zu Beginn dieses Jahres, die FDP-Führung gleiche der SED-Spitze in den letzten Monaten der DDR, verfehlt. Heute, am Tag nach deiner grandiosen Kommentierung des Wahldebakels in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz (in der Vorwoche auch schon in Sachsen-Anhalt), kann ich gar nicht anders als festzustellen: Kubicki hatte recht. Du selbst bist offenbar genauso weit von einer realistischen Einschätzung der FDP entfernt wie der Rest der Mannschaft „hinter dir“.

Es bleiben bei mir leider nur zwei Gefühle zurück: Enttäuschung und Scham. Und dennoch: Ich ziehe unter das Kapitel „Torsten Rekewitz und die FDP“ keinen Schlussstrich; ich kann es einfach nicht. Vor allem, weil ich weiß: Die FDP – mehr noch aber die Idee des Liberalismus allgemein – ist viel mehr als eine Serie von peinlichen politischen Fehlern einer Bundesregierung und diverser Landesregierungen. Sie ist mehr als eine Parteiführung, die sich im Grunde genommen seit Jahren in kollektivem Versagen ergeht. Die FDP ist viel mehr als das, was du und deine Freund_innen aus ihr (im Guten, wie im Schlechten) gemacht haben. Die FDP ist größer als wir alle, die wir Mitglied in ihr sind. Sie war, sie ist und sie bleibt trotz allem meine Partei. Ob du nun doch noch irgendwann die Fähigkeit an den Tag legst, wirklich etwas zu verstehen und Konsequenzen aus diesem bisher bedauerlicherweise fehlenden Verständnis zu ziehen, oder ob du es nicht machst / kannst. Ersteres wäre mir deutlich lieber – allein, mir fehlt inzwischen der Glaube daran.

Richte deinen Kolleg_innen in Präsidium und Bundesvorstand unserer Partei bitte aus, dass diese Kritik sie alle gleichermaßen betrifft. Nicht du persönlich bist das Problem der FDP – es ist ihre gesamte Führung. Sie, die Einengung des Liberalismus auf ein paar Themenfelder und bestimmte „Zielgruppen“, das sklavische Anketten an die Union und das Unvermögen, eine liberale Geisteshaltung in der politischen Auseinandersetzung aktiv zu zeigen, statt sie nur zu predigen.

Ich will mich endlich nicht mehr dafür schämen müssen, immer noch dem Zwang zu erliegen, eine Partei zu verteidigen, die mindestens eine so große Lücke zwischen Schein und Sein vorweist, wie du und die dich umgebenden, in eine Scheinwelt abgehobenen FDP-Apparatschiks, es unseren politischen Mitbewerber_innen immer wieder vorwerfen. Ich will wieder stolz auf meine Partei sein.

Mit verzweifelten und liberalen Grüßen,

Torsten Rekewitz.

P.S. [des Bloginhabers]: Da sich in den letzten beiden Wochen privat bei mir vieles verändert hat, kam ich nicht dazu, einen neuen Beitrag zu verfassen. Umso mehr erfreut es mich, auf so ein herrliches Stück Ehrlichkeit eines guten Freundes gestoßen zu sein. Es zeigt, dass der Intellekt in der FDP noch nicht ganz ausgestorben ist.